Neues zum Heizungsgesetz - Ein Gesetz gegen private Vermieter?

Am Freitag, den 30.06.2023 soll die fertige Version des geänderten Gebäudeenergiegesetzes vorliegen. Doch was bisher bekannt ist, bereitet Sorgen.
„Das neue Heizungsgesetz bringt die Energiewende in vermieteten Gebäuden zum Stillstand, denn die Vermieter werden auf den meisten Kosten sitzen bleiben.“, so kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die bekannt gewordenen Pläne der Ampel-Koalition. Hier geht es zum Video https://www.youtube.com/watch?v=T9s9Qhar8as

Update zum GEG: Entgegen der Aussage der Koalition wird das neue Gesetz nun nicht mehr im Juli verabschiedet, sondern erst nach der Sommerpause, voraussichtlich im September 2023.

Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, kommentierte diese Entscheidung folgendermaßen:
„Das höchste deutsche Gericht hat das Chaos um das GEG vorerst beendet. Diese Gelegenheit sollte die schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein nutzen, das hiesige Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) im Sommerloch verschwinden zu lassen. Sonst würde sich das Chaos auch im echten Norden fortsetzen.
Die Eigentümer von Wohnimmobilien sind aktuell durch das Hin und Her beim GEG im höchsten Maße verunsichert. Das stellen wir in unseren Beratungen fest. Vor diesem Hintergrund macht es überhaupt keinen Sinn, wenn nach dem zu erwartenden Inkrafttreten des GEG auf Bundesebene spätestens nach der Sommerpause weiterhin eine „Lex Schleswig-Holstein“ gelten würde. Das GEG und das EWKG schreiben den Einsatz erneuerbarer Energien beim Heizungstausch vor, nur nicht identisch. Des Weiteren regelt das EWGK die kommunale Wärmeplanung; gleiches wird auf Bundesebene durch ein Wärmeplanungsgesetz erfolgen; ebenso wenig identisch. Das macht überhaupt keinen Sinn.
Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich, heißt es so schön. Für die betroffenen Immobilieneigentümer ist es allerdings nicht vergnügungssteuerpflichtig herauszufinden, welches Gesetz nun gilt. Hier kann und muss die schwarz-grüne Koalition dringend Abhilfe schaffen.
Abschließend dürfte auch die Förderkulisse des Landes und des Bundes auseinanderklaffen. Ob und wie viel Fördermittel es beim Heizungstausch dann aus welchem Topf gibt, wird eine Wissenschaft für sich werden.“