Haus & Grund zum Gebäudeenergiegesetz

Die Bundesregierung hat am 20.04.2023 den Entwurf des GEG (Gebäudeenergiegesetz) verabschiedet. Öl- und Gasheizungen sollen ab 2024 schrittweise verboten und neue Heizungen zu 65% mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Alexander Blazek äußerte sich dazu:

"Habecks Heizungs-Hammer stellt eine kalte Enteignung dar. Zudem würde das GEG die Mieten explodieren lassen."

Eigentümer älterer Immobilien müssen sechsstellige Beträge investieren, um eine Wärmepumpe installieren zu können. Für die erforderliche Wärmedämmung und den Einbau einer Fußbodenheizung sowie die Wärmepumpe kämen schnell 100.000,- Euro zusammen. Das könnten sich die wenigsten Menschen leisten. Für Rentner oder junge Familien stellt das eine teilweise Enteignung dar. Wer sich diese Investitionen nicht leisten kann, muss sein Haus verkaufen. Angesichts der neuen Rechtslage ist das dann aber kaum noch etwas wert.

Mietern drohen immense Mieterhöhungen. Bei älteren Gebäuden müsste der Vermieter mindestens 1.000,- Euro je Quadratmeter investieren, um eine Wärmepumpe einbauen zu können. Bei einer mit dieser Investition begründeten Modernisierungsmieterhöhung könnten 8% auf die Miete umgelegt werden. Das wären pro Quadratmeter 80 Euro/Jahr oder 6,67 Euro/Monat. Zwar begrenzt das Gesetz die Erhöhung auf 3 Euro je Quadratmeter, aber auch diesen Betrag können viele Mieter nicht bezahlen. Bei einer Mietwohnung mit 75 Quadratmetern beliefe sich die Erhöhung auf sage und schreibe 225 Euro/Monat.

Unbegreiflich ist, dass Wirtschaftsminister Habeck als Flensburger nicht über den Tellerrand nach Dänemark schaut. Die sind bei der Energiewende im Gebäudesektor vorbildlich, weil bereits rund 75% der Immobilien an ein Nah- oder Fernwärmenetz angeschlossen sind. Wenn diese mit erneuerbaren Energien betrieben werden, sind alle angeschlossenen Immobilien klimaneutral und brauchen in keine aufwendige Wärmepumpe zu investieren. Für Deutschland wäre der richtige Kurs, dass erst einmal die Kommunen ihre Hausaufgaben machen und Wärmepläne erarbeiten müssen. Erst danach dürfte das GEG für Immobilieneigentümer gelten.

Haus & Grund fordert die Landesregierung und besonders Bündnis 90/Die Grünen auf, über den Bundesrat den grünen Politiker Robert Habeck und das GEG auf einen sozial verträglichen Kurs zu bringen.